Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Verfügbarkeit eines Arbeitslosen bei beruflicher Weiterbildung

Die Behörde ist nicht berechtigt, die Gewährung von Arbeitslosengeld I aufzuheben, weil der Arbeitslose Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit nicht Folge leistet.
{BSG, Urteil vom 10.12.2019 - Az.: B 11 AL 4/19 R}.

Weiterlesen …

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – rechtzeitig eingereicht?

Das Bundessozialgericht legt einem arbeitsunfähigen Versicherten auch weiterhin die Verpflichtung auf dafür Sorge zu tragen, dass seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig innerhalb von einer Woche bei der zuständigen Krankenkasse vorliegt.
{BSG, Urteil vom 05.12.2019 - Az.: B 8 SO 2/19 R}.

Weiterlesen …

Merkzeichen „Bl.“

Blindheit, die die Vergabe des Nachteilsausgleichs „Bl“ rechtfertigt, liegt nicht bereits dann vor,
{BSG, Urteil vom 24.10.2019 - Az.: B 9 SB 1/18 R}.

Weiterlesen …

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I bei Altersteilzeitvereinbarung

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, solange eine Sperrzeit verhängt worden ist.
{BSG, Urteil vom 12.09.2019 – B 11 AL 19/18 R}.

Weiterlesen …

Erneut: Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht hat sich am 27.08.2019 in mehrere Entscheidungen erneut mit Fragen der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SBG V befasst.
{Urteile vom 27.08.2019 - Az.: B 1 KR 36/18 R; B 1 KR 8/19 R; B 1 KR 14/19 R; B 1 KR 9/19 R/
4 AS 36/17 R; B 4 AS 33/17 R; B 14 AS 45/17 R; B 1 KR 1/19R}.

Weiterlesen …