Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Arbeitsunfall im Homeoffice

Ein Versicherter, der im häuslichen Bereich auf dem Weg in sein häusliches Büro
(= Homeoffice) einen Unfall erleidet, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung.
{BSG, Urteil vom 08.12.2021– B 2 U 4/21 R}.

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Entschädigung als Einkommen

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Rechtsfrage befasst, ob eine wegen ungemessen langer Verfahrensdauer gezahlte Entschädigung gemäß § 198 GVG an einen Bezieher von
ALG II-Leistungen bedarfsmindernd anzurechnen ist.
{BSG, Urteil vom 11.11.2021 - Az.: B 14 AS 15/20 R}.

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Anspruch auf Kinderwunschbehandlung für gleichgeschlechtliche Paare?

Das Bundessozialgericht hat im Rahmen Entscheidung vom 10.11.2021 einen solchen Anspruch zu Lasten der Gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen.
{BSG, Urteil vom 10.11.2021 - Az.: B 1 KR 7/21 R}.

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Wartezeiterfüllung bei der Rente für besonders langjährig Versicherte

Die 45-jährige Wartezeit, die eine Voraussetzung für die Gewährung einer vorgezogenen Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist,
{BSG, Urteil vom 21.10.2021 - Az.: B 5 R 11/20 R].

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Verfügbarkeit eines Arbeitslosen bei beruflicher Weiterbildung

Die Behörde ist nicht berechtigt, die Gewährung von Arbeitslosengeld I aufzuheben, weil der Arbeitslose Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit nicht Folge leistet.
{BSG, Urteil vom 10.12.2019 - Az.: B 11 AL 4/19 R}.

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