Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Arbeitsunfall ehrenamtlicher Mitglieder einer Religionsgemeinschaft

Wer als ehrenamtliches Mitglied einer Religionsgemeinschaft im Interesse des Gemeinwohls anlässlich der Teilnahme an einer Veranstaltung verunfallt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
{BSG, Urteil vom 08.12.2022– B 2 U 19/20 R}.

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Verordnung von Cannabis „auf Rezept“

Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die kassenärztliche Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung präzisiert;
{BSG, Urteil vom 10.11.2022 - Az.: B 1 KR 21/21 R; - B 1 KR 28/21 R; B 1 KR 9/22 R; B 1 KR 19/22 R}.

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Grad der Behinderung bei Sehstörungen

Das Bundessozialgericht hat im Rahmen seiner Entscheidung vom 27.10.2022 ausgeurteilt, dass Sehstörungen,
{BSG, Urteil vom 27.10.2022 - Az.: B 9 SB 4/21 R}.

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Begleitung zu Begutachtungen

Wer sich aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zu einer medizinischen Begutachtung vorstellen muss, kann sich hierzu durch eine Vertrauensperson begleiten lassen.
{BSG, Urteil vom 27.10.2022 - Az.: B 9 SB 1/20 R}.

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Trinkgeld und Arbeitslosengeld II

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass Trinkgeld nur dann beim Arbeitslosengeld II leistungsmindernd anzurechnen ist, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt.
{BSG, Urteil vom 13.07.2022 - Az.: B 7/14 AS 75/20 R}.

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