Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Berechnung Arbeitslosengeld I (ALG I)

Wird von einem Arbeitgeber der Lohn aus einem Beschäftigungsverhältnis auch für Zeiten einer vereinbarten Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitsleistung weitergezahlt,
{Urteil vom 30.09.2018 - Az.: B11 AL 15/17 R}.

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Neue Urteile zu Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat am 24.09.2018 mehrere Entscheidungen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende getroffen.
{Urteile vom 24.09.2018 - Az.: B 14 AS 36/17 R; B 4 AS 33/17 R; B 14 AS 45/17 R}.

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Genehmigungsfiktion auch bei im Ausland durchgeführten Maßnahmen

Auch für eine privatärztlich (hier in der Türkei) selbst beschaffte ärztliche Leistungen muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen,
{Urteil vom 11.09.2018 - Az.: B 1 KR 1/18R}.

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Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht hat ausgeurteilt, dass auch das aus einer Einmalzahlung resultierende Kapital aus einer Sofortrente von der zuständigen Krankenkasse zu Recht als beitragspflichtige Einnahme zu bewerten ist.
{Urteil vom 15.08.2018 - Az.:}.

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Wartezeiterfüllung bei der vorgezogenen Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld I nicht auf die 45-jährige Wartezeit,
{Urteil vom 28.06.2018 - Az.: B 5 R 25/17 R}.

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