Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Status von Pflegefachkräften

Pflegefachkräfte, die in stationären Pflegeeinrichtungen als Honorarpflegekräfte tätig sind, sind grundsätzlich nicht selbständig tätig. Sie sind in den Organisationsablauf des Pflegeheims integriert und haben kein nennenswertes Unternehmerrisiko.
[Urteile vom 07.06.2019 - Az.: B 12 R 6/18 R; B 12 R 6/18 R; B 12 KR 8/18 R}

Kosten für Medikamente zur Raucherentwöhnung

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass der Ausschluß von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß ist.
[Urteil vom 28.05.2019 - Az.: B 1 KR 25/18 R]

Anspruch auf Halbwaisenrente in der Gesetzlichen Unfallversicherung

Der Anspruch auf eine Halbwaisenrente besteht bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn sich die Halbwaise in Schul- oder Berufsausbildung befindet (§ 67 Absatz 1 Nr. 1 SGB VII).
[Urteil vom 07.05.2019 - Az.: B 2 U 27/17 R].

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Neues aus der Gesetzlichen Unfallversicherung

Wer seinen Arbeitsweg unterbricht, um private Post in einen Briefkasten zu werfen, nimmt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit wahr und ist bei einem sich hierbei zutragenden Unfall nicht versichert.
[Urteil vom 07.05.2019 - Az.: B 2 U 31/17 R].

Betriebliche Altersvorsorge

Werden Einnahmen aus einer vom früheren Arbeitnehmer begründeten betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung nach seinem Tod an ein bezugsberechtigtes Kind ausgezahlt, das bereits das 27. Lebensjahr vollendet hat, handelt es sich hierbei nicht um beitragspflichtige Versorgungsbezüge in der Gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung.
[Urteile vom 26.02.2019 - Az.: B 12 KR 12/18 R; B 12 KR 13/18 R; B 12 KR 17/18 R}.

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