Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Entsorgung von Inkontinenzartikeln

Ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Entsorgung gewährter und benutzter Inkontinenzartikel steht Versicherten gegenüber ihren Krankenkassen nicht zu. Grund:
{Urteil vom 15.03.2018 - Az.: B 3 KR 4/17}.

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Rentenversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung vom 14.03.2018 seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, wonach GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich abhängig beschäftigt sind und damit auch zur Gesetzlichen Rentenversicherung für sie Beiträge abzuführen sind.
{Urteil vom 14.03.2018 - Az.: B 12 R 13/17 R, siehe auch: Urteil vom 14.03.2018 – Az.: B 12 R 5/16 R}.

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Kopfteilprinzip Arbeitslosengeld II (Kostender Unterkunft)

Eine Abweichung vom sog. Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft ist nur dann gerechtfertigt,
{Urteil vom 23.01.2018 - Az.: B 2 U 3/16 R}.

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Der Wegeunfall

Eine Unterbrechung des Weges von der Wohnung des Versicherten zur Arbeitsstätte (Vorbereitungshandlung) liegt dann vor, wenn er -nachdem er die Haustür durchschritten hat -
{Urteil vom 23.01.2018 - Az.: B 2 U 3/16 R}.

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Schülerunfall

Verunglückt ein Schüler an einem außerschulischen Ort und außerhalb der Schule aufgrund der Teilnahme an einer Gruppenarbeit, greift der Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung.
{Urteil vom 23.01.2018 - Az.: B 2 U 8/16 R}.

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