Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Merkzeichen „Bl.“

Blindheit, die die Vergabe des Nachteilsausgleichs „Bl“ rechtfertigt, liegt nicht bereits dann vor,
{BSG, Urteil vom 24.10.2019 - Az.: B 9 SB 1/18 R}.

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Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I bei Altersteilzeitvereinbarung

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, solange eine Sperrzeit verhängt worden ist.
{BSG, Urteil vom 12.09.2019 – B 11 AL 19/18 R}.

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Erneut: Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht hat sich am 27.08.2019 in mehrere Entscheidungen erneut mit Fragen der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SBG V befasst.
{Urteile vom 27.08.2019 - Az.: B 1 KR 36/18 R; B 1 KR 8/19 R; B 1 KR 14/19 R; B 1 KR 9/19 R/
4 AS 36/17 R; B 4 AS 33/17 R; B 14 AS 45/17 R; B 1 KR 1/19R}.

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Rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Wird einem Versicherten eine vom Vertragsarzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nicht ausgehändigt, so dass dieser gehindert ist, diese rechtzeitig an seine Krankenkasse weiter zu leiten, besteht dennoch (weiterhin) ein Anspruch auf Krankengeld.
{Urteil vom 08.08.2019 - Az.: B 3 KR 6/18 R}.

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Schulbegleitung

Ein Anspruch auf Schulbegleitung im Rahmen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung besteht immer dann, wenn diese Begleitung nicht dem Kernbereich der pädagogischen Verantwortung der Schule zufällt, und zwar auch dann, wenn der den Unterricht begleitende Assistenzdienst außerhalb des Unterrichtsraums Einzelarbeitsphasen durchführt.
{Urteil vom 18.07.2019 - Az.: B 8 SO 2/19 R}.

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