Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Archiv 2016

2016

Unfallversicherungsschutz erweitert!

Vermeintlich private Unfälle können nach einer neuen Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund als Arbeitsunfall zu entschädigen sein.
{Urteil vom 02.12.2016 – Az.: S 17 U 955/14}

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Anspruch auf Kita-Platz

Der Bundesgerichtshof hat am 20.10.2016 ein Grundsatzurteil erlassen, wonach Eltern im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs Schadensersatz von einer Kommune
(hier: der Stadt Leipzig) erhalten können, wenn die Kommune schuldhaft keinen Kita-Platz für die Kinder zur Verfügung stellen kann.
[Urteile vom 20.10.2016 – Az.: III ZR 278/15; III ZR 302/15; III ZR 303/15]

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Umzugskosten und Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hartz IV-Leistungsbezieher Kosten für die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses und für einen Nachsendeantrag vom Jobcenter erhalten können, wenn diese Kosten aufgrund eines vom Jobcenter veranlassten Umzugs entstanden sind.
[Urteil vom 10.08.2016 – Az.: B 14 AS 58/15 R]

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Verlegung eines Kassenarztsitzes

Anträge von Vertragsärzten und Psychotherapeuten, die eine sog. Kassenzulassung besitzen, darf die Kassenärztliche Vereinigung zurückweisen, wenn die beabsichtigte Verlegung des Praxissitzes in ein medizinisch bereits gut oder sogar überversorgtes Gebiet beabsichtigt ist.
[Urteil vom 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R]

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Elterngeld und Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass das Elterngeld bei Beziehern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“-Leistungen) als Einkommen angerechnet wird.
[Urteil vom 26.07.2016 – Az.: B 4 AS 25/15 R]

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Gesetzliche Unfallversicherung beim Arztbesuch

Wer nach dem Besuch eines Arztes auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Unfall erleidet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
[Urteil vom 15.07.2016 - B 2 U 16/14 R]

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Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Weihnachtsfeier

Anders als in früheren Entscheidungen hat das Bundessozialgericht mit seinem aktuellen Urteil nunmehr festgestellt, dass Unfälle, die sich anlässlich der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ereignen, auch dann gesetzlich unfallversichert sind, wenn Mitglieder der Unternehmensleitung nicht an dieser Feier teilnehmen.
[Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R]

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Unfall im Bereich eines „Home Office“ ist kein Arbeitsunfall

Arbeitet ein Versicherter in seinen Homeoffice und kommt es hierbei zu einem Unfall, muss genau geprüft werden, ob sich dieser Unfall im Zusammenhang mit der eigentlichen Arbeitsleistung oder einer privaten Verrichtung ereignet hat.
[Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R]

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Hartz IV: Bewerbungen nur gegen Kostenübernahme

Das Jobcenter darf den hilfesuchenden Arbeitslosengeld II-Empfänger im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nicht dazu verpflichten, eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen nachzuweisen, wenn das Jobcenter hierfür nicht zugleich die Übernahme der hierfür entstehenden Kosten zusichert.
{Urteil vom 23.06.2016 – Az.: B 14 AS 30/15 R}

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Versicherungsantrag gegen Versicherungsschein: Was ist maßgeblich?

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zu Gunsten von Versicherten getroffen.
{Urteil vom 22.06.2016 – Az.: IV ZR 431/14}

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Anspruch auf Glucosemeßgerät für Diabetiker

Der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen hat am 16.06.2016 eine positive Entscheidung für die Versorgung von Diabetikern mit so genannten „real-time-Meßgeräten“ (CGM) getroffen.
[Gerichtsbescheid vom 31.05.2016 – Az.: S 8 KR 1870/15]

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Pflegekassen müssen Verhinderungspflege auch im Ausland bezahlen

Die gesetzlichen Pflegekassen und die privaten Pflegeversicherungen müssen für die Kosten einer Verhinderungspflege aufkommen, wenn die Pflegeperson während eines Auslandsaufenthalts zusammen mit dem Pflegebedürftigen an der Pflege gehindert ist.
[Urteil vom 20.04.2016 - Az.: B 3 P 4/14 R]

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Schweigen der Krankenkasse

Das BSG hat ein wichtiges Urteil im Bereich des Krankenversicherungsrechts gesprochen.
[Urteil vom 08.03.2016 - Az.: B 1 KR 25/15 R]

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Kinderkrankengeld

Eltern erhalten das sog. Kinderkrankengeld auch dann weiter, wenn sie sich bereits vor der Erkrankung ihres Kindes in Elternzeit befunden haben.
[Urteil vom 18.02.2016 - Az.: B 3 KR 10/15 R]

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Erbschaft ist Vermögen

Die Jobcenter müssen die Erbschaft eines Arbeitslosengeld II-Leistungsempfängers (Bezug von „Hartz-IV“) als Vermögen mit den dann günstigeren, höheren Freibeträgen werten, wenn der Betroffene Arbeitslosengeld II erst nach dem Monat, in dem die vererbende Person verstorben ist, beantragt.
[Urteil vom 26.01.2016 – Az.: S 17 AS 4357/14].

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