Die Behörde ist nicht berechtigt, die Gewährung von Arbeitslosengeld I aufzuheben, weil der Arbeitslose Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit nicht Folge leistet. {BSG, Urteil vom 10.12.2019 - Az.: B 11 AL 4/19 R}.
Das Bundessozialgericht legt einem arbeitsunfähigen Versicherten auch weiterhin die Verpflichtung auf dafür Sorge zu tragen, dass seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig innerhalb von einer Woche bei der zuständigen Krankenkasse vorliegt. {BSG, Urteil vom 05.12.2019 - Az.: B 8 SO 2/19 R}.
Das Bundessozialgericht hat sich am 27.08.2019 in mehrere Entscheidungen erneut mit Fragen der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SBG V befasst. {Urteile vom 27.08.2019 - Az.: B 1 KR 36/18 R; B 1 KR 8/19 R; B 1 KR 14/19 R; B 1 KR 9/19 R/ 4 AS 36/17 R; B 4 AS 33/17 R; B 14 AS 45/17 R; B 1 KR 1/19R}.
Wird einem Versicherten eine vom Vertragsarzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nicht ausgehändigt, so dass dieser gehindert ist, diese rechtzeitig an seine Krankenkasse weiter zu leiten, besteht dennoch (weiterhin) ein Anspruch auf Krankengeld. {Urteil vom 08.08.2019 - Az.: B 3 KR 6/18 R}.
Ein Anspruch auf Schulbegleitung im Rahmen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung besteht immer dann, wenn diese Begleitung nicht dem Kernbereich der pädagogischen Verantwortung der Schule zufällt, und zwar auch dann, wenn der den Unterricht begleitende Assistenzdienst außerhalb des Unterrichtsraums Einzelarbeitsphasen durchführt. {Urteil vom 18.07.2019 - Az.: B 8 SO 2/19 R}.
Bei der Bemessung des Elterngeldes wird nur das Einkommen aus den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes berücksichtigt, wenn ausschließlich Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt wurde. [Urteile vom 27.06.20189- Az.: B 10 EG 1/18 R; B 10 EG 2/18 R}.
(Auch) die Verhängung einer zweiten Sperrzeit ist nur dann rechtmäßig, wenn zuvor ein Bescheid ergehen, der auf die Rechtsfolgen des Eintritts vorhergehender Sperrzeiten hinweist. [Urteil vom 27.06.2019 - Az.: B 11 AL 17/18 R}.
In Deutschland zurückgelegte rentenrechtliche Zeiten (Ansprüche und Anwartschaften) werden nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen von 1975/1990 bei der Berechnung der deutschen Rente nicht berücksichtigt, solange sich der Versicherte in Polen aufhält. [Urteil vom 27.06.2019 - Az.: B 5 R 36/17 R – für die Gewährung einer Witwenrente].
Pflegefachkräfte, die in stationären Pflegeeinrichtungen als Honorarpflegekräfte tätig sind, sind grundsätzlich nicht selbständig tätig. Sie sind in den Organisationsablauf des Pflegeheims integriert und haben kein nennenswertes Unternehmerrisiko. [Urteile vom 07.06.2019 - Az.: B 12 R 6/18 R; B 12 R 6/18 R; B 12 KR 8/18 R}
Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass der Ausschluß von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß ist. [Urteil vom 28.05.2019 - Az.: B 1 KR 25/18 R]
Der Anspruch auf eine Halbwaisenrente besteht bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn sich die Halbwaise in Schul- oder Berufsausbildung befindet (§ 67 Absatz 1 Nr. 1 SGB VII). [Urteil vom 07.05.2019 - Az.: B 2 U 27/17 R].
Wer seinen Arbeitsweg unterbricht, um private Post in einen Briefkasten zu werfen, nimmt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit wahr und ist bei einem sich hierbei zutragenden Unfall nicht versichert. [Urteil vom 07.05.2019 - Az.: B 2 U 31/17 R].
Werden Einnahmen aus einer vom früheren Arbeitnehmer begründeten betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung nach seinem Tod an ein bezugsberechtigtes Kind ausgezahlt, das bereits das 27. Lebensjahr vollendet hat, handelt es sich hierbei nicht um beitragspflichtige Versorgungsbezüge in der Gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung. [Urteile vom 26.02.2019 - Az.: B 12 KR 12/18 R; B 12 KR 13/18 R; B 12 KR 17/18 R}.
