Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Archiv 2019

2019

Erneut: Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht hat sich am 27.08.2019 in mehrere Entscheidungen erneut mit Fragen der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SBG V befasst.
{Urteile vom 27.08.2019 - Az.: B 1 KR 36/18 R; B 1 KR 8/19 R; B 1 KR 14/19 R; B 1 KR 9/19 R/
4 AS 36/17 R; B 4 AS 33/17 R; B 14 AS 45/17 R; B 1 KR 1/19R}.

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Rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Wird einem Versicherten eine vom Vertragsarzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nicht ausgehändigt, so dass dieser gehindert ist, diese rechtzeitig an seine Krankenkasse weiter zu leiten, besteht dennoch (weiterhin) ein Anspruch auf Krankengeld.
{Urteil vom 08.08.2019 - Az.: B 3 KR 6/18 R}.

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Schulbegleitung

Ein Anspruch auf Schulbegleitung im Rahmen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung besteht immer dann, wenn diese Begleitung nicht dem Kernbereich der pädagogischen Verantwortung der Schule zufällt, und zwar auch dann, wenn der den Unterricht begleitende Assistenzdienst außerhalb des Unterrichtsraums Einzelarbeitsphasen durchführt.
{Urteil vom 18.07.2019 - Az.: B 8 SO 2/19 R}.

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Neues zum Elterngeld

Bei der Bemessung des Elterngeldes wird nur das Einkommen aus den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes berücksichtigt, wenn ausschließlich Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt wurde.
[Urteile vom 27.06.20189- Az.: B 10 EG 1/18 R; B 10 EG 2/18 R}.

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Verhängung einer zweiten Sperrzeit

(Auch) die Verhängung einer zweiten Sperrzeit ist nur dann rechtmäßig, wenn zuvor ein Bescheid ergehen, der auf die Rechtsfolgen des Eintritts vorhergehender Sperrzeiten hinweist.
[Urteil vom 27.06.2019 - Az.: B 11 AL 17/18 R}.

Polnische Rentenzeiten

In Deutschland zurückgelegte rentenrechtliche Zeiten (Ansprüche und Anwartschaften) werden nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen von 1975/1990 bei der Berechnung der deutschen Rente nicht berücksichtigt, solange sich der Versicherte in Polen aufhält.
[Urteil vom 27.06.2019 - Az.: B 5 R 36/17 R – für die Gewährung einer Witwenrente].

Status von Pflegefachkräften

Pflegefachkräfte, die in stationären Pflegeeinrichtungen als Honorarpflegekräfte tätig sind, sind grundsätzlich nicht selbständig tätig. Sie sind in den Organisationsablauf des Pflegeheims integriert und haben kein nennenswertes Unternehmerrisiko.
[Urteile vom 07.06.2019 - Az.: B 12 R 6/18 R; B 12 R 6/18 R; B 12 KR 8/18 R}

Kosten für Medikamente zur Raucherentwöhnung

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass der Ausschluß von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß ist.
[Urteil vom 28.05.2019 - Az.: B 1 KR 25/18 R]

Anspruch auf Halbwaisenrente in der Gesetzlichen Unfallversicherung

Der Anspruch auf eine Halbwaisenrente besteht bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn sich die Halbwaise in Schul- oder Berufsausbildung befindet (§ 67 Absatz 1 Nr. 1 SGB VII).
[Urteil vom 07.05.2019 - Az.: B 2 U 27/17 R].

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Neues aus der Gesetzlichen Unfallversicherung

Wer seinen Arbeitsweg unterbricht, um private Post in einen Briefkasten zu werfen, nimmt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit wahr und ist bei einem sich hierbei zutragenden Unfall nicht versichert.
[Urteil vom 07.05.2019 - Az.: B 2 U 31/17 R].

Betriebliche Altersvorsorge

Werden Einnahmen aus einer vom früheren Arbeitnehmer begründeten betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung nach seinem Tod an ein bezugsberechtigtes Kind ausgezahlt, das bereits das 27. Lebensjahr vollendet hat, handelt es sich hierbei nicht um beitragspflichtige Versorgungsbezüge in der Gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung.
[Urteile vom 26.02.2019 - Az.: B 12 KR 12/18 R; B 12 KR 13/18 R; B 12 KR 17/18 R}.

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