Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Wird einem Versicherten eine vom Vertragsarzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nicht ausgehändigt, so dass dieser gehindert ist, diese rechtzeitig an seine Krankenkasse weiter zu leiten, besteht dennoch (weiterhin) ein Anspruch auf Krankengeld.
{Urteil vom 08.08.2019 - Az.: B 3 KR 6/18 R}.

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Schulbegleitung

Ein Anspruch auf Schulbegleitung im Rahmen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung besteht immer dann, wenn diese Begleitung nicht dem Kernbereich der pädagogischen Verantwortung der Schule zufällt, und zwar auch dann, wenn der den Unterricht begleitende Assistenzdienst außerhalb des Unterrichtsraums Einzelarbeitsphasen durchführt.
{Urteil vom 18.07.2019 - Az.: B 8 SO 2/19 R}.

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Neues zum Elterngeld

Bei der Bemessung des Elterngeldes wird nur das Einkommen aus den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes berücksichtigt, wenn ausschließlich Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt wurde.
[Urteile vom 27.06.20189- Az.: B 10 EG 1/18 R; B 10 EG 2/18 R}.

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Verhängung einer zweiten Sperrzeit

(Auch) die Verhängung einer zweiten Sperrzeit ist nur dann rechtmäßig, wenn zuvor ein Bescheid ergehen, der auf die Rechtsfolgen des Eintritts vorhergehender Sperrzeiten hinweist.
[Urteil vom 27.06.2019 - Az.: B 11 AL 17/18 R}.

Polnische Rentenzeiten

In Deutschland zurückgelegte rentenrechtliche Zeiten (Ansprüche und Anwartschaften) werden nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen von 1975/1990 bei der Berechnung der deutschen Rente nicht berücksichtigt, solange sich der Versicherte in Polen aufhält.
[Urteil vom 27.06.2019 - Az.: B 5 R 36/17 R – für die Gewährung einer Witwenrente].