Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Blindengeld für schwerst Hirngeschädigte

Auch schwerst hirngeschädigte Menschen, die über keine visuelle Wahrnehmung mehr verfügen, können - wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen - grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben.
{Urteil vom 14.06.2018 - Az.: B 9 BL 1/17 R}.

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Krankenversicherung als Student für Doktoranten

Die kostengünstige Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für Doktoranten, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht eröffnet. Das hat das Bundessozialgericht unlängst entschieden.
{Urteile vom 07.06.2018 - Az.: B 12 KR 15/16 R; B 12 KR 1/17 R}.

Kostenerstattung für Liposuktion

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die einem Versicherten entstandenen Kosten für eine Liposuktion nicht wegen eines sog. Systemversagens nach § 13 Abs. 3 SGB V von der Gesetzlichen Krankenkasse gefordert werden können.
{Urteil vom 24.04.2018 - Az.: B 1 KR 10/17 R}.

Berufskrankheit Kniegelenksarthrose

Eine vor dem Stichtag: 01. Oktober 2002 auftretende Arthrose im Kniegelenk (Gonarthrose) kann nicht als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt werden.
{Urteil vom 20.03.2018 - Az.: B 2 U 5/16 R}.

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Erneut: Genehmigungsfiktion im Gesetzlichen Krankenversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht hat mit seinen Entscheidungen vom 15.03.2018 vom Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (hier in Form von Hilfsmitteln zur medizinischen Rehabilitation) ausgenommen.
{Urteile vom 15.03.2018 - Az.: B 3 KR 4/16 R; B 3 KR 18/17 R; B 3 KR 12/17 R; B 3 KR 8/16 R; B 3 KR 4/17 R}.

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