Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – rechtzeitig eingereicht?

Das Bundessozialgericht legt einem arbeitsunfähigen Versicherten auch weiterhin die Verpflichtung auf dafür Sorge zu tragen, dass seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig innerhalb von einer Woche bei der zuständigen Krankenkasse vorliegt.
{BSG, Urteil vom 05.12.2019 - Az.: B 8 SO 2/19 R}.

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Merkzeichen „Bl.“

Blindheit, die die Vergabe des Nachteilsausgleichs „Bl“ rechtfertigt, liegt nicht bereits dann vor,
{BSG, Urteil vom 24.10.2019 - Az.: B 9 SB 1/18 R}.

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Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I bei Altersteilzeitvereinbarung

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, solange eine Sperrzeit verhängt worden ist.
{BSG, Urteil vom 12.09.2019 – B 11 AL 19/18 R}.

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Erneut: Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht hat sich am 27.08.2019 in mehrere Entscheidungen erneut mit Fragen der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SBG V befasst.
{Urteile vom 27.08.2019 - Az.: B 1 KR 36/18 R; B 1 KR 8/19 R; B 1 KR 14/19 R; B 1 KR 9/19 R/
4 AS 36/17 R; B 4 AS 33/17 R; B 14 AS 45/17 R; B 1 KR 1/19R}.

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Rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Wird einem Versicherten eine vom Vertragsarzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nicht ausgehändigt, so dass dieser gehindert ist, diese rechtzeitig an seine Krankenkasse weiter zu leiten, besteht dennoch (weiterhin) ein Anspruch auf Krankengeld.
{Urteil vom 08.08.2019 - Az.: B 3 KR 6/18 R}.

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